GEZ = Stasi?

In den letzten Tagen hört man ja immer wieder nur von unserem napoleonischen Herrn Innenminister und seinen Lieblingsthemen Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojanern und verpauschalisierung von Informatikern. Das Echo in Medien, Netzleben und Blogosphören ist groß, entsprechende Initiatien und Demos in Vorbereitung. Find ich toll und so.

Heise berichtet heute von einem mindestens genaus interessanten datenschutzrechtlichen Akt. Ãœber ein uns allen nur allzu bekannten Unternehmen: die G€Z. Ich geb zu, ich beschäftige mich selten (oder gar ungern) mit rechtlichen Belangen. Ein Makel, der mir nur allzu gut bekannt ist. Gerade in den heutigen Zeiten, wo Wirtschaftkriminialität härter bestraft wird als Sexualverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschenwürde (oder ist das nur ein immer wieder gebrachtes Vorurteil?)

Wo war ich? Genau, Heise berichtet heute von der erneuten Kritik der Bitkom an den erweiterten Kompetenzen der G€Z bei ihrem Vorhaben, jeden Bundesbürger zu katalogisieren um so bequemer und sicherer (jährliche variierende) Zwangsabgaben für die Grundversorgung an Informationen in Deutschland, einzuziehen.

Dabei werden Passagen aus dem 10. Rundfunkstaatsvertrag zitiert, die mir zu denken geben:

Konkret geht es um die in dem Entwurf (PDF-Datei) des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geplante Neufassung des Paragrafen 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (PDF-Datei), der die Datenerfassung zur Gebührenerhebung durch die GEZ regelt. Absatz 4 erlaubt in der Neufassung ausdrücklich die Erhebung “personenbezogener Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen”. Die Bezugnahme auf Paragraph 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll entfallen. Stattdessen wird der Passus um eigene, leicht entschärfte Hürden ergänzt.

Versteh ich das also richtig, das die G€Z genauso wie das Innenministerium, jederzeit persönliche Daten von den unterschiedlichsten Institutionen, Firmen und privatpersonen einzuziehen? Geil, das is ja wirklich wie anno 1950 - 1989.

Wenn jetzt also noch unser Innenministerium mit der G€Z eine Kooperation anstreben würde, wäre Deutschland sicherlich Weltmarktführerin der Informationsbeschaffzung seiner Staatsbürger. Nein halt, da ist ncoh China und Singapur.